EINREICHEN VON TEILANMELDUNGEN

Bei einem Teilpatent bzw. einer Teilpatentanmeldung handelt es sich um eine Anmeldung, die den Gegenstand einer zuvor eingereichten Anmeldung enthält.

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Einreichen von Teilanmeldungen

Einreichen von Teilanmeldungen

Teilanmeldungen werden verwendet, wenn in der Hauptanmeldung mehr als eine Erfindung beschrieben wird und der Antragsteller sie in eine oder mehrere Teilanmeldungen unterteilen muss oder wenn der Antragsteller Ansprüche zur Hauptanmeldung hinzufügen möchte (zu der kein neuer Gegenstand hinzugefügt werden darf).

Das Verfahren zum Einreichen einer Teilanmeldung unterscheidet sich von Land zu Land. Deshalb ist es wichtig, einen IP-Experten wie SHIP Global IP zu beauftragen.

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