ERGÄNZENDE SCHUTZZERTIFIKAT-ANMELDUNGEN

In den Bereichen Pharma und Pflanzenschutz ist es möglich, den durch ein Patent gewährten Schutz für einen Wirkstoff oder eine Wirkstoffkombination für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern.

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Einreichen von SPC-Anmeldungen

Einreichen von SPC-Anmeldungen

Eine Anmeldung für ein ergänzendes Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificate, SPC) wird zum Einholen dieses zusätzlichen Schutzes verwendet.

Das SPC schützt nicht das gesamte Patent, sondern nur den Wirkstoff des patentierten Mittels. In der Praxis bedeutet dies allerdings, dass der wesentliche Teil des Patents über verlängerten Schutz verfügt. Dies kommt zum Tragen, wenn das Patent abläuft.

In einer SPC-Anmeldung muss belegt werden, dass die Medizin in dem Land vermarktet wurde, in dem die Anmeldung eingereicht wurde.

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